Nutzungsbedingungen
für den Cloudserver der Firma Infotec Wächterkontrollsysteme e.K., „Infotec Cloud“
1. Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung
Infotec Wächterkontrollsysteme e.K., Wirthstr. 47, 52477 Alsdorf (nachfolgend „Infotec“) ermöglicht es dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“), den Dienst „Infotec Cloud“ im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. Verbraucher gem. §13 BGB können keine Vertragspartner sein.
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung des nachfolgend definierten Dienstes „Infotec Cloud“ zum Austausch und zur Übermittlung von Daten der Infotec Datenerfassungsgeräte und Anwendungssoftware. Für alle Volllizenzen wird seitens Infotec Speichervolumen auf einem virtuellen Server bereitgestellt, das einen gesicherten Austausch der Daten zwischen Infotec Datenerfassungsgeräten und Anwendungssoftware ermöglicht. Der Kunde kann auf diesem Server Daten ablegen und darauf zugreifen. Infotec erbringt somit Leistungen in der Ermöglichung des Speicherns, Abrufens, Verwaltens, Teilens und Einsehens der genannten Dateien über das Internet.
Die Leistungen von Infotec beschränken sich auf die Datenkommunikation zwischen dem von Infotec betriebenen Übergabepunkt des Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des Kommunikationsnetzes ist Infotec nicht möglich.
Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher nicht geschuldet. Infotec gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Infotec liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Infotec kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten oder hoheitliche Anordnungen dies erfordern.
Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (etwa Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalität) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen Infotec zur Erbringung ihrer Leistung notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern. Bestimmte Transfervolumina und Bandbreiten für Up- und Downloads sind nicht Leistungsgegenstand.
2. Technische Spezifikation Infotec Cloud – Technische Anforderungen Kundenaccount
Zur Nutzung der Infotec Cloud ist keine gesonderte Software von Infotec notwendig, für die Nutzung des Dienstes hilfreiche Software (z.B. mobile Apps) für die Endgeräte des Kunden wird ihm kostenlos zur Nutzung überlassen. Dies geschieht nach eigenem Ermessen der Infotec und ohne, daß hierauf ein Anspruch des Kunden begründet würde.
Der Kunde ist verpflichtet, Daten ausschließlich unter Nutzung und Anerkennung der gemäß des Internetprotokolls https gewährleisteten Standards zu übermitteln, abzurufen oder weiterzuleiten.
Der Kunde ist verpflichtet, von den erhobenen Daten Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern zu erstellen und diese unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren.
3. Vertragsschluss
Die Bereitstellung des Dienstes „Infotec Cloud“ erfolgt freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Kunden gilt als Angebot im Rechtssinne, zu dessen Annahme wir innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail berechtigt sind. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt, und weder Infotec noch der Kunde sind länger an ihre Willenserklärungen gebunden.
Bei telefonischen Bestellungen kann die Annahme seitens Infotec nur sofort erfolgen.
4. Haftungsbeschränkung
Infotec gewährleistet ausschließlich dem Vertragskunden den Zugang zu den vertraglich vereinbarten Leistungen.
Mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Infotec haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Die Haftung für Schäden aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.
Infotec haftet nicht für den Verlust von Daten, es sei denn, dass Infotec den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können, s. § 2 III dieser Nutzungsbedingungen.
Beanstandungen jeder Art sind Infotec unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb von sieben Tagen nach dem Bekanntwerden des beanstandeten Ereignisses. Nach Ablauf dieser Frist sind Rechtsansprüche ausgeschlossen. Telefonische Beanstandungen bedürfen der gegenseitigen schriftlichen Bestätigung.
5. Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel
Gerichtsstand für Streitigkeiten über Ansprüche aus diesem Vertrag ist Alsdorf. Zwischen den Parteien kommt ausschließlich Deutsches Recht zur Anwendung. Sollte eine Klausel unwirksam sein, vereinbaren die Parteien anstelle dieser Klausel diejenige wirksame Klausel , die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.